Form: Was mündlich, per E-Mail oder nur mit Unterschrift geht
Das BGB schreibt für den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags keine Form vor. Wer sich mündlich über Tätigkeit, Lohn und Beginn einigt, hat einen wirksamen Vertrag. Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber aber, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG). Ein vollständiger Arbeitsvertrag, der alle Angaben enthält, ersetzt diesen Nachweis (§ 2 Abs. 5 NachwG). Deshalb ist der schriftliche Vertrag im Kleinbetrieb der einfachste Weg, beide Pflichten in einem Dokument zu erfüllen.
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz darf der Nachweis seit dem 1. Januar 2025 auch in Textform nach § 126b BGB erstellt und elektronisch übermittelt werden. Drei Bedingungen müssen erfüllt sein: Das Dokument ist für die beschäftigte Person zugänglich, es kann gespeichert und ausgedruckt werden, und der Arbeitgeber fordert mit der Übermittlung einen Empfangsnachweis an (§ 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG). Verlangt die beschäftigte Person trotzdem eine unterschriebene Papierfassung, ist sie unverzüglich auszuhändigen (Satz 3). Die Erleichterung gilt nicht für Beschäftigte in den Wirtschaftsbereichen des § 2a Abs. 1 SchwarzArbG (§ 2 Abs. 1 Satz 6 NachwG).
| Dokument oder Abrede | Erforderliche Form | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Unbefristeter Arbeitsvertrag (Abschluss) | formfrei; schriftlich dringend empfohlen | Vertragsfreiheit, § 611a BGB |
| Nachweis der wesentlichen Bedingungen | Schriftform oder seit 2025 Textform mit Empfangsnachweis | § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 NachwG |
| Nachweis in Bau, Gastronomie und Beherbergung, Personenbeförderung, Spedition und Logistik, Schaustellergewerbe, Gebäudereinigung, Messebau, Fleischwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Friseur- und Kosmetikgewerbe, Prostitutionsgewerbe | nur Schriftform mit Unterschrift des Arbeitgebers | § 2 Abs. 1 Satz 6 NachwG i. V. m. § 2a Abs. 1 SchwarzArbG |
| Befristung des Arbeitsvertrags | Schriftform, Unterschrift beider Seiten vor Arbeitsbeginn | § 14 Abs. 4 TzBfG |
| Kündigung und Aufhebungsvertrag | Schriftform, elektronische Form ausgeschlossen | § 623 BGB |
| Nachvertragliches Wettbewerbsverbot | Schriftform und Aushändigung der Urkunde | § 74 Abs. 1 HGB |
Für die Praxis bedeutet das: Ein Arbeitsvertrag als PDF per E-Mail ist im Büro, im Einzelhandel oder in der Arztpraxis heute zulässig, sofern Empfangsbestätigung und Speicherbarkeit gesichert sind. Ein Café, ein Malerbetrieb oder ein Friseursalon sollte weiterhin auf Papier mit Unterschrift setzen. Enthält der Vertrag eine Befristung, entscheidet ohnehin § 14 Abs. 4 TzBfG – welche Fehler dabei einen Vertrag unbefristet machen, erklärt der Beitrag zum befristeten Arbeitsvertrag.
Die 15 Pflichtangaben nach § 2 NachwG
§ 2 Abs. 1 Satz 7 NachwG zählt auf, was mindestens in den Nachweis gehört. Die folgende Übersicht ordnet jede Angabe einer Stelle im Vertrag zu und nennt, worauf ein kleiner Betrieb besonders achten sollte.
| Nr. | Pflichtangabe | Hinweis für den Kleinbetrieb |
|---|---|---|
| 1 | Name und Anschrift der Vertragsparteien | bei Einzelunternehmen die Inhaberin oder den Inhaber, nicht nur den Ladennamen |
| 2 | Beginn des Arbeitsverhältnisses | konkretes Datum |
| 3 | bei Befristung: Enddatum oder vorhersehbare Dauer | Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG zusätzlich beachten |
| 4 | Arbeitsort oder Hinweis auf wechselnde Orte bzw. freie Ortswahl | bei Baustellen, Filialen oder Homeoffice ausdrücklich angeben |
| 5 | kurze Beschreibung der Tätigkeit | so konkret wie nötig, so offen wie möglich, damit das Weisungsrecht nach § 106 GewO nutzbar bleibt |
| 6 | Dauer der Probezeit, sofern vereinbart | höchstens sechs Monate für die verkürzte Kündigungsfrist |
| 7 | Zusammensetzung und Höhe des Entgelts einschließlich Überstundenvergütung, Zuschlägen, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen, jeweils getrennt, mit Fälligkeit und Art der Auszahlung | Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge sowie Weihnachts- oder Urlaubsgeld einzeln aufführen |
| 8 | vereinbarte Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten; bei Schichtarbeit Schichtsystem, Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen | für Betriebe mit Dienstplan der wichtigste Punkt (siehe unten) |
| 9 | bei Arbeit auf Abruf: Abrufvereinbarung, Mindeststunden, Referenzzeitrahmen, Ankündigungsfrist | betrifft vor allem Aushilfen und Minijobs |
| 10 | Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen, sofern vereinbart | ohne Vereinbarung keine Pflicht zu Überstunden |
| 11 | Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs | gesetzlich mindestens 24 Werktage bei Sechs-Tage-Woche (§ 3 BUrlG), also 20 Arbeitstage bei fünf Tagen |
| 12 | etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung | nur, wenn ein solcher Anspruch besteht |
| 13 | bei betrieblicher Altersversorgung über einen Versorgungsträger: dessen Name und Anschrift | entfällt, wenn der Träger selbst informieren muss |
| 14 | Kündigungsverfahren: mindestens Schriftform, Kündigungsfristen und Frist für die Kündigungsschutzklage | Hinweis auf drei Wochen nach § 4 KSchG gehört auch in den Kleinbetriebsvertrag |
| 15 | allgemeiner Hinweis auf anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen | bei Tarifbindung oder Bezugnahmeklausel; sonst Hinweis, dass keine anwendbar sind |
Die Angaben müssen gestaffelt vorliegen: Entgelt, Arbeitszeit und Vertragsparteien am ersten Arbeitstag, Beginn, Ort, Tätigkeit, Probezeit, Abruf und Überstunden bis zum siebten Kalendertag, der Rest spätestens einen Monat nach Beginn (§ 2 Abs. 1 Satz 9 NachwG). Wie sich das in den ersten Wochen organisieren lässt, zeigt der Beitrag zum Onboarding neuer Mitarbeiter. Wer den kompletten Vertrag vor dem ersten Tag aushändigt, muss sich um die Staffelung nicht kümmern.
Muster-Gliederung eines Arbeitsvertrags
Die folgende Gliederung ist kein ausformulierter Vertrag, sondern eine Struktur, an der sich ein eigener Entwurf oder eine gekaufte Vorlage prüfen lässt. Sie deckt alle Pflichtangaben ab und ergänzt die Regelungen, die sich im kleinen Betrieb bewährt haben. Tarifgebundene Betriebe müssen zusätzlich die Vorgaben ihres Tarifvertrags übernehmen.
| § | Regelungsgegenstand | Inhalt und Hinweise |
|---|---|---|
| 1 | Vertragsparteien, Beginn | Namen und Anschriften, Beginn, ggf. Befristung mit Enddatum und Kündigungsklausel nach § 15 Abs. 4 TzBfG |
| 2 | Tätigkeit | Stellenbezeichnung, kurze Beschreibung, Vorbehalt anderer zumutbarer Tätigkeiten im Rahmen von § 106 GewO |
| 3 | Arbeitsort | Betriebsstätte; bei Bedarf wechselnde Einsatzorte oder Homeoffice-Anteil |
| 4 | Probezeit | Dauer (höchstens sechs Monate), Kündigungsfrist von zwei Wochen während der Probezeit |
| 5 | Arbeitszeit | Wochenstunden, Verteilung auf Wochentage, Pausen, Dienstplan- oder Schichtsystem mit Rhythmus und Ankündigungsfrist |
| 6 | Überstunden | Anordnungsbefugnis mit Voraussetzungen und Höchstumfang, Ausgleich durch Freizeit oder Vergütung, ggf. bezifferte Pauschale |
| 7 | Vergütung | Grundgehalt oder Stundenlohn, Zuschläge, Zulagen, Sonderzahlungen jeweils getrennt; Fälligkeit, Überweisung aufs Konto |
| 8 | Arbeitszeiterfassung | Art der Erfassung (App, Terminal, Stundenzettel), Pflicht zur Erfassung durch die beschäftigte Person, Arbeitszeitkonto |
| 9 | Urlaub | Anzahl der Arbeitstage, Trennung von gesetzlichem und vertraglichem Mehrurlaub |
| 10 | Arbeitsverhinderung, Krankheit | Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 EFZG, Entgeltfortzahlung |
| 11 | Nebentätigkeit | Anzeigepflicht; Untersagung nur bei berechtigtem Interesse, etwa wegen Arbeitszeitgrenzen |
| 12 | Verschwiegenheit, Datenschutz | Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Vertraulichkeit personenbezogener Daten |
| 13 | Fortbildung, Altersversorgung | nur falls zugesagt; Name und Anschrift eines Versorgungsträgers |
| 14 | Beendigung | Kündigungsfristen nach § 622 BGB oder vereinbarte Fristen, Schriftform nach § 623 BGB, Hinweis auf die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG, Ende mit Erreichen der Regelaltersgrenze |
| 15 | Ausschlussfristen | mindestens drei Monate je Stufe, Geltendmachung in Textform, Ausnahmen für Mindestlohn und Haftung wegen Vorsatz |
| 16 | Tarifverträge, Schlussbestimmungen | Hinweis auf anwendbare oder fehlende Tarifverträge, Vorrang von Individualabreden, salvatorische Klausel; Unterschriften |
Eine Vertragsstrafe, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten gehören nur dann in den Vertrag, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt. Jede zusätzliche Klausel ist eine zusätzliche Fehlerquelle, und ein Wettbewerbsverbot ist nach § 74 Abs. 2 HGB nur verbindlich, wenn für seine Dauer eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung zugesagt wird.
Arbeitszeit regeln: Stunden, Dienstplan und Abruf
Für Betriebe mit Dienstplan ist § 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 8 NachwG der Kern des Vertrags. Anzugeben sind die vereinbarte Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten und – bei Schichtarbeit – das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen. Eine allgemeine Formulierung wie „Arbeitszeit nach betrieblichen Erfordernissen“ reicht dafür nicht. Brauchbar ist eine Regelung, die drei Ebenen trennt: den Umfang (etwa 30 Wochenstunden), die Verteilung (etwa Montag bis Samstag nach Dienstplan, Früh- und Spätschicht im Wechsel) und das Verfahren (Dienstplan wird spätestens zwei Wochen im Voraus bekanntgegeben, Änderungen nur aus betrieblichen Gründen mit einer bestimmten Vorlaufzeit).
Die gesetzlichen Grenzen kann der Vertrag nicht erweitern: höchstens acht Stunden werktäglich, bis zu zehn Stunden nur mit Ausgleich auf durchschnittlich acht Stunden innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen (§ 3 ArbZG), Pausen von 30 Minuten bei mehr als sechs und 45 Minuten bei mehr als neun Stunden (§ 4 ArbZG) und elf Stunden Ruhezeit (§ 5 ArbZG). Ein Hinweis auf diese Regeln im Vertrag ist sinnvoll, weil die Ruhepausen ohnehin zu den Pflichtangaben gehören.
Arbeit auf Abruf und flexible Stunden
Viele Kleinbetriebe vereinbaren mit Aushilfen „Einsatz nach Bedarf“. Rechtlich ist das Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG mit strengen Vorgaben. Der Vertrag muss eine bestimmte wöchentliche und tägliche Arbeitszeit festlegen. Fehlt die Wochenarbeitszeit, gelten 20 Stunden als vereinbart; fehlt die tägliche Dauer, muss der Arbeitgeber jeweils mindestens drei Stunden am Stück abrufen (§ 12 Abs. 1 TzBfG). Bei einer vereinbarten Mindestarbeitszeit dürfen höchstens 25 Prozent zusätzlich abgerufen werden, bei einer Höchstarbeitszeit höchstens 20 Prozent weniger (Abs. 2). Die beschäftigte Person muss nur arbeiten, wenn ihr die Lage der Arbeitszeit mindestens vier Tage im Voraus mitgeteilt wird (Abs. 3). Wer eine Minijobberin ohne Stundenzahl beschäftigt, schuldet damit unter Umständen den Lohn für 20 Wochenstunden – mit Folgen für die Geringfügigkeitsgrenze. Mehr dazu im Beitrag zu Minijobbern und Aushilfen.
Probezeit und Kündigungsfristen
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens sechs Monate, kann mit einer Frist von zwei Wochen zu jedem beliebigen Tag gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). Die Probezeit muss ausdrücklich vereinbart sein; ohne Vereinbarung gilt von Beginn an die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB). Wie die Fristen ab Zugang berechnet werden, zeigt der Beitrag zur Kündigungsfrist in der Probezeit.
Für Kleinbetriebe enthält § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB eine wenig bekannte Erleichterung: Beschäftigt der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende, Teilzeitkräfte bis 20 Stunden zählen 0,5, bis 30 Stunden 0,75), darf einzelvertraglich eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen ohne festen Endtermin vereinbart werden, also ohne Bindung an den 15. oder das Monatsende. Die verlängerten Fristen nach Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 BGB) bleiben davon unberührt. Für die beschäftigte Person darf keine längere Frist gelten als für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB); eine Klausel, nach der sich die Fristen für beide Seiten gleichermaßen verlängern, ist zulässig. Die vollständige Fristentabelle steht im Beitrag zu den Kündigungsfristen.
Überstundenklausel: was das BAG akzeptiert
Eine Pflicht zu Überstunden besteht nur, wenn sie vereinbart ist oder ein echter Notfall vorliegt. Der Vertrag sollte deshalb die Anordnungsbefugnis regeln, also Voraussetzungen (etwa unvorhersehbarer Personalausfall, saisonale Spitzen) und einen Höchstumfang. Diese Angabe ist seit 2022 auch Teil des Nachweises (§ 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 10 NachwG). Getrennt davon ist zu regeln, wie Überstunden ausgeglichen werden.
| Formulierung | Ergebnis | Entscheidung |
|---|---|---|
| „Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ | unwirksam, weil der Umfang der unbezahlten Überstunden nicht erkennbar ist (Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) | BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 |
| „Für Über- und Mehrarbeit erhält der Arbeitnehmer keine weitergehende Vergütung.“ | unwirksam; Vergütung nach § 612 BGB, wenn eine Vergütungserwartung besteht – bei durchschnittlichen Gehältern regelmäßig der Fall | BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 |
| „Mit der Vergütung sind die ersten zwanzig Überstunden im Monat abgegolten.“ | wirksam, weil der Umfang klar bestimmt ist | BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 |
Auch eine bezifferte Pauschale hat eine Untergrenze: Das Monatsentgelt geteilt durch alle tatsächlich gearbeiteten Stunden darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten. Er beträgt seit dem 1. Januar 2026 13,90 Euro brutto je Stunde und steigt am 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung). Vereinbarungen, die den Mindestlohn unterschreiten, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG). Wie Überstunden ausgezahlt oder in Freizeit ausgeglichen werden und wann sie verfallen, erklärt der Beitrag Überstunden auszahlen oder abfeiern.
Typische unwirksame Klauseln
Vorformulierte Arbeitsverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, wobei die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Eine unwirksame Klausel wird nicht auf das gerade noch Zulässige reduziert, sondern entfällt in der Regel ganz; an ihre Stelle tritt das Gesetz. Diese Klauseln fallen besonders häufig durch:
| Klausel | Problem | Grundlage |
|---|---|---|
| Ausschlussfrist, die alle Ansprüche erfasst, ohne den Mindestlohn auszunehmen | bei Verträgen ab 1. Januar 2015 insgesamt unwirksam | § 3 MiLoG, BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 |
| Ausschlussfrist ohne Ausnahme für Haftung wegen Vorsatz | nichtig | § 202 Abs. 1 BGB, BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 |
| Ausschlussfrist unter drei Monaten | unangemessene Benachteiligung | § 307 BGB, BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 |
| Geltendmachung von Ansprüchen nur „schriftlich“ | bei Verträgen seit 1. Oktober 2016 unwirksam; zulässig ist höchstens Textform | § 309 Nr. 13 BGB |
| Doppelte Schriftformklausel („Änderungen und der Verzicht auf die Schriftform bedürfen der Schriftform“) | unwirksam, weil sie den Vorrang mündlicher Individualabreden verschleiert | § 305b, § 307 BGB, BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07 |
| Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt auch während der Probezeit mit zwei Wochen Kündigungsfrist | unangemessen hoch, Klausel insgesamt unwirksam | BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 |
| Pauschale Überstundenabgeltung ohne Höchstzahl | intransparent | BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 |
| längere Kündigungsfrist nur für die beschäftigte Person | unzulässig; es gilt die längere Frist für beide Seiten | § 622 Abs. 6 BGB |
| „Der Urlaub verfällt am 31. Dezember“ ohne weitere Hinweise | Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig auffordert und auf den Verfall hinweist | BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 |
Wer einen älteren Mustervertrag weiterverwendet, sollte mindestens Ausschlussfristen, Überstundenregelung und Schriftformklausel prüfen. Für bestehende Verträge gilt: Unwirksame Klauseln schaden dem Arbeitgeber, nicht der beschäftigten Person – auf eine unwirksame Ausschlussfrist kann sich der Arbeitgeber nicht berufen, die beschäftigte Person aber darf ihre Ansprüche trotzdem geltend machen.
Checkliste vor der Unterschrift
- Branche prüfen: Fällt der Betrieb unter § 2a Abs. 1 SchwarzArbG? Dann Vertrag auf Papier mit Unterschrift aushändigen, keine reine Textform.
- Befristung? Dann Schriftform beider Seiten vor dem ersten Arbeitstag und Kündigungsklausel aufnehmen.
- Alle 15 Angaben enthalten? Besonders Entgeltbestandteile einzeln, Schichtsystem, Überstundenanordnung und Hinweis auf die Klagefrist.
- Arbeitszeit konkret? Wochenstunden, Verteilung, Dienstplanvorlauf; bei Aushilfen Mindeststunden statt „nach Bedarf“.
- Probezeit ausdrücklich vereinbart und höchstens sechs Monate lang; bei bis zu 20 Beschäftigten ggf. vier Wochen ohne Endtermin vereinbaren.
- Überstunden: Anordnung mit Voraussetzungen, Ausgleich geregelt, Pauschale nur beziffert und mindestlohnfest.
- Ausschlussfrist: mindestens drei Monate, Textform, Mindestlohn und Vorsatzhaftung ausgenommen – oder ganz weglassen.
- Bei Textform: PDF speicher- und druckbar übermitteln und Empfangsbestätigung anfordern und aufbewahren.
- Keine Schriftformfalle: keine doppelte Schriftformklausel, Vorrang von Individualabreden aufnehmen.
Vom Vertrag in Dienstplan und Zeiterfassung
Was im Vertrag steht, wird im Alltag erst über Dienstplan und Stundenkonto wirksam. Die vereinbarten Wochenstunden sind das Soll, gegen das Plus- und Minusstunden gerechnet werden; der Urlaubsanspruch aus dem Vertrag ist der Startwert des Urlaubskontos; das vereinbarte Schichtsystem bestimmt, welche Schichten geplant werden dürfen. Seit dem Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) müssen Arbeitgeber Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit erfassen; für Minijobs und die Branchen nach § 2a SchwarzArbG verlangt § 17 MiLoG zusätzlich die Aufzeichnung binnen sieben Tagen. Hintergründe auf der Seite zur Zeiterfassungspflicht.
Daraus ergeben sich drei praktische Prüfpunkte: Stimmen die im System hinterlegten Wochenstunden mit dem Vertrag überein? Entspricht die geplante Lage der Schichten dem vertraglich vereinbarten Rhythmus und Vorlauf? Und werden Überstunden über die vertraglich erlaubte Grenze hinaus sichtbar, bevor sie entstehen? Ein Planungs- und Zeiterfassungssystem nimmt keine Vertragsprüfung ab, macht Abweichungen aber früh erkennbar. Im Systemvergleich stehen mehrere Lösungen nebeneinander; in Aplano etwa werden Wochenstunden, Stundenkonten, Urlaubskonten und Dienstplan gemeinsam geführt, Zeiterfassung ist im Pro-Tarif zu 4,50 Euro pro Mitarbeiter und Monat zzgl. MwSt. enthalten.
Die Muster-Gliederung ersetzt keinen geprüften Vertrag. Bei Tarifbindung, Wettbewerbsverboten, variabler Vergütung oder Rückzahlungsklauseln ist arbeitsrechtliche Beratung sinnvoll.
Häufige Fragen
Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?
Nein, ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist auch mündlich wirksam. Der Arbeitgeber muss die wesentlichen Bedingungen aber nach § 2 NachwG nachweisen – schriftlich oder seit 1. Januar 2025 in Textform mit Empfangsnachweis. Eine Befristung braucht immer die Schriftform beider Seiten vor Arbeitsbeginn (§ 14 Abs. 4 TzBfG).
Darf ich einen Arbeitsvertrag per E-Mail verschicken?
Ja, wenn das Dokument zugänglich, speicher- und druckbar ist und der Arbeitgeber einen Empfangsnachweis anfordert (§ 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG). Das gilt nicht in den Branchen nach § 2a SchwarzArbG, etwa Bau, Gastronomie, Gebäudereinigung, Logistik oder Friseurhandwerk. Dort ist der Nachweis weiterhin auf Papier mit Unterschrift auszuhändigen.
Was muss mindestens in einem Arbeitsvertrag stehen?
Die 15 Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 7 NachwG, darunter Vertragsparteien, Beginn, Arbeitsort, Tätigkeit, Probezeit, Entgelt mit allen Bestandteilen, Arbeitszeit und Pausen, Überstundenanordnung, Urlaub, Kündigungsverfahren mit Klagefrist und Hinweis auf Tarifverträge. Fehlende Angaben machen den Vertrag nicht unwirksam, können aber ein Bußgeld bis 2.000 Euro auslösen (§ 4 NachwG).
Wie lange darf die Probezeit im Arbeitsvertrag sein?
Die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen gilt für eine vereinbarte Probezeit von höchstens sechs Monaten (§ 622 Abs. 3 BGB). Bei befristeten Verträgen muss die Probezeit zusätzlich im Verhältnis zur Dauer der Befristung stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG).
Ist eine Klausel „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“ wirksam?
Nicht ohne Begrenzung. Das BAG hält eine pauschale Abgeltung „erforderlicher“ Überstunden für intransparent (5 AZR 517/09). Wirksam ist eine Klausel, die eine bestimmte Zahl abdeckt, etwa die ersten zwanzig Überstunden im Monat (5 AZR 331/11). Der Mindestlohn von 13,90 Euro je Stunde darf dabei für alle geleisteten Stunden nicht unterschritten werden.
Gelten für Kleinbetriebe besondere Regeln im Arbeitsvertrag?
Das Nachweisgesetz gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Eine Besonderheit enthält § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB: Bei in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern darf eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen ohne festen Endtermin vereinbart werden. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst bei mehr als zehn Arbeitnehmern; die dreiwöchige Klagefrist ist aber trotzdem im Vertrag zu nennen.
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Formvorschriften und typische Fehler bei Zeitverträgen behandelt der Beitrag zum befristeten Arbeitsvertrag. Welche Fristen für Nachweis, Meldungen und Unterweisung in den ersten Wochen laufen, steht im Beitrag zum Onboarding neuer Mitarbeiter; welche Angaben zusätzlich für Lohnabrechnung und Sozialversicherung erfasst werden, im Beitrag zum Personalfragebogen.
Über die Autorin: Dr. Katharina Müller ist Arbeitswissenschaftlerin und Expertin für Personalplanung, Arbeitszeitgestaltung und Workforce Management.
Quellen und Stand
- § 2 NachwG – Nachweispflicht (15 Pflichtangaben, Textform mit Empfangsnachweis, Ausnahme für § 2a SchwarzArbG, gestaffelte Fristen, Arbeitsvertrag ersetzt Nachweis) und § 4 NachwG – Bußgeld bis 2.000 Euro.
- § 2a SchwarzArbG – Wirtschaftsbereiche mit Mitführungspflicht.
- § 622 BGB – Kündigungsfristen (Probezeit, Kleinbetriebsklausel in Abs. 5, Gleichlauf in Abs. 6) und § 623 BGB – Schriftform der Kündigung.
- § 12 TzBfG – Arbeit auf Abruf und § 14 TzBfG – Befristung, Schriftform.
- § 3 ArbZG – Höchstarbeitszeit, § 4 ArbZG – Ruhepausen, § 3 BUrlG – Mindesturlaub, § 106 GewO – Weisungsrecht.
- § 307 BGB, § 309 Nr. 13 BGB, § 310 Abs. 4 BGB und § 305b BGB (AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen).
- § 3 MiLoG – Unabdingbarkeit des Mindestlohns und Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung (13,90 Euro ab 1. Januar 2026, 14,60 Euro ab 1. Januar 2027).
- BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09, BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 und BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 (Überstundenklauseln).
- BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 (Ausschlussfrist und Mindestlohn) und BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 (Ausschlussfrist und Vorsatzhaftung).
- BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 (Vertragsstrafe in der Probezeit) und BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 (Urlaubsverfall nur nach Hinweis).
- BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 (Pflicht zur Arbeitszeiterfassung).
Redaktionelle Prüfung: Redaktion zeiterfassung-kleinbetrieb.de. Stand 8. November 2026. Die Angaben zu BAG 5 AZR 52/05 und 9 AZR 382/07 beruhen auf veröffentlichten Leitsätzen und Besprechungen. Alle Angaben ohne Gewähr; verbindlich sind der Gesetzestext, die anwendbaren Tarifverträge und die Rechtsprechung. Die Muster-Gliederung ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.